„Herzlichen Glückwunsch zu dem neuen Produkt DiReCT und der Vorstellung in der ZKM. Das ist LegalTech at its best – einfach, weil nicht geredet, sondern gemacht wird!“
Prof. Dr. Jörg Risse, LL.M. (Berkeley), Partner Baker & McKenzie
Staatliches Gerichtsverfahren
Im staatlichen Gerichtsverfahren wird ein Sachverhalt auf seine Rechtsfolgen hin überprüft. Der Entscheidungsfindungsprozess ist durch eine strikte Verfahrensordnung stark formalisiert. Die Entscheidung selbst trifft ein gesetzlich vorgegebener staatlicher Richter. Die Teilnahme am Verfahren ist faktisch erzwingbar. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, eine Gerichtsentscheidung durch eine höhere Instanz überprüfen zu lassen. Für die Vollstreckung einer Entscheidung stehen staatliche Vollstreckungsorgane zur Verfügung.
Vorteile:
- Rechtskräftige Urteile entfalten Präzedenzwirkung.
- In manchen Staaten sehr lösungsorientierte Prozessordnung.
- Vorhersehbarkeit des Verfahrensablaufs.
- Möglichkeit der ersten unverbindlichen Einschätzung im frühen ersten Termin
- Leitung der Konfliktparteien durch richterliche Hinweise durch das gesamte Verfahren
- Möglichkeit der Einleitung eines Güterichterverfahrens/gerichtlichen Mediation ohne Zusatzkosten.
Nachteile:
- Langwieriges und dadurch ggf. auch teures Verfahren (insbesondere im Instanzenzug).
- Entscheidung ist rechtsbasiert; nicht justiziable Konflikte sind nicht lösbar.
- In manchen Ländern und manchen Instanzen besteht Anwaltszwang.
Schiedsgericht
Schiedsgerichte stellen eine privat vereinbarte Gerichtsbarkeit dar. Sie entscheiden rechtswirksam und abschließend über Streitigkeiten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs. Schiedsgerichtsurteile sind sehr weitgehend auch international vollstreckbar.
Vorteile:
- Verfahren kann vertraulich ausgestaltet werden.
- Unabhängigkeit und Fachexpertise des Dritten (kann von den Parteien ausgewählt werden).
- Internationale Vollstreckbarkeit aufgrund der New York-Konvention einfacher als bei Gerichtsurteilen.
- Nur eine Instanz (lediglich schwerwiegende Verfahrensverstöße können von ordentlichen Gerichten überprüft werden).
- Flexibilität des Verfahrensablaufs.
Nachteile:
- Lange Dauer (2 bis 5 Jahre).
- Hohe Kosten (Schiedsrichter, Schiedsgericht, zumeist externe Anwälte).
- Beweisregeln nicht immer klar und vorhersehbar, vor allem international.
- Mehrparteienstreitigkeiten schwierig zu führen.
- Einstweiliger Rechtsschutz teilweise schwierig zu erlangen.
- Entscheidung ist rechtsbasiert; nicht justiziable Konflikte sind im Schiedsverfahren nicht lösbar
Beschleunigtes Schiedsverfahren
Beschleunigte Schiedsgerichtsverfahren sind Schiedsgerichtsverfahren, die zusätzlich Regeln zur Minimierung der Dauer der Verfahren enthalten, z.B. Festlegung maximaler Höchstdauern, Beschränkung der Anzahl und Dauer von Schriftsatzrunden, die Kürzung der Benennungsfrist von Schiedsrichtern, Festlegung eines Ablaufplanes mit vorgegebenen Zeitfenstern, Beschränkung der Anzahl von mündlichen Verhandlungen nebst Beweisaufnahmen.
Vorteile:
- Verfahren kann vertraulich ausgestaltet werden.
- Unabhängigkeit und Fachexpertise des Dritten (kann von den Parteien ausgewählt werden).
- Vergleichsweise kurze Verfahrensdauer.
- Internationale Vollstreckbarkeit aufgrund der New York-Konvention einfacher als bei Gerichtsurteilen.
- Nur eine Instanz (lediglich schwerwiegende Verfahrensverstöße können von ordentlichen Gerichten überprüft werden).
- Flexibilität des Verfahrensablaufs.
Nachteile:
- Hohe Kosten (Schiedsrichter, Schiedsgericht, zumeist externe Anwälte).
- Beschleunigungsregeln führen mitunter zu inhaltlichen Verkürzungen.
- Beweisregeln nicht immer klar und vorhersehbar, vor allem international.
- Mehrparteienstreitigkeiten schwierig zu führen.
- Einstweiliger Rechtsschutz teilweise schwierig zu erlangen.
- Entscheidung ist rechtsbasiert; nicht justiziable Konflikte sind im Schiedsverfahren nicht lösbar
"MedArb"
MedArb ist ein Verfahren, in dem zunächst eine Mediation und im Falle einer gescheiterten Einigung ein Schiedsgerichtsverfahren durchgeführt wird.
Vorteile:
- MedArb: Keine Verzögerung bei Scheitern der Mediation.
- ArbMed: Parteienlösung möglich; Einigungs“druck“ in der Verhandlung, da Drittentscheidung bereits feststeht
- (Internationale) Vollstreckbarkeit.
Nachteile:
- MedArb: Keine Offenheit der Parteien in der Mediation, da Mediator später eventuell als Schiedsrichter entscheidet.
- ArbMed: Aufwändig und zeitintensiv, da erst Schiedsgerichtsverfahren durchlaufen werden muss; hohe Kosten
Schiedsgutachten / Expert Determination
Schiedsgutachtenverfahren sind Verfahren, bei denen die Parteien sich darauf einigen, eine zwischen ihnen streitige rechtliche oder tatsächliche Frage durch einen (oder mehrere) sachkundige, unabhängige und unparteiische Dritten beurteilen zu lassen.
Je nach Vereinbarung ist diese Beurteilung bindend, nicht bindend oder vorläufig bindend.
Erscheinungsformen sind Evaluation/Expert Opinion, Adjudication, Dispute Adjudication Boards und Schiedsgutachten/Expert Determination.
Expert Determination/Schiedsgutachten nach §§ 317 ff. BGB
Schiedsgutachten nach §§ 317 ff. BGB (nach angloamerikanischer Terminologie Expert Determination) sind Schiedsgutachtenverfahren, die zu einem bindenden Ergebnis führen.
Vorteile:
- Klärung streitiger Sach- und Rechtsfragen.
- Unabhängigkeit und Fachexpertise des Dritten (kann von den Parteien ausgewählt werden).
- Vertraulichkeit kann vereinbart werden.
Nachteile:
- Klärt zumeist nur einzelne strittige Punkte.
- Kosten des Gutachters.
Adjudication
Adjudication ist ein Schiedsgutachtenverfahren, das nach der Vereinbarung der Parteien zu einem vorläufig bindenden Ergebnis führt.
Vorteile:
- Relativ schnelles Verfahren.
- Geringer Aufwand.
- Unabhängigkeit und Fachexpertise des Dritten (kann von den Parteien ausgewählt werden).
- Vorläufig verbindliche Entscheidung (kein Projektstillstand).
Nachteile:
- Kosten des Adjudikators/der Institution.
- Keine umfassende Sachverhaltsprüfung unter vollständiger Beweiswürdigung (nur im Folgeverfahren).
"DAB" (projektbegleitend)
Dispute Adjudication Boards sind Schiedsgutachtenverfahren, die vielfach projektbegleitend geführt werden und nach der Vereinbarung der Parteien mit einer vorläufig bindenden Entscheidung enden.
Vorteile:
- Unabhängigkeit und Fachexpertise des Dritten (kann von den Parteien ausgewählt werden).
- Aussicht auf Beendigung des Konflikts auf der Sachebene: Dritter trifft eine Entscheidung, wenn sich die Parteien nicht einigen.
- Vertraulichkeit kann vereinbart werden.
- Schnelles Verfahren zur Konfliktbeilegung.
- Nicht-justiziable Themen können bearbeitet werden.
- Projektbegleitende Verfahrensführung erlaubt frühzeitige Konfliktbeilegung.
- Vorläufig verbindliche Entscheidung (kein Projektstillstand).
Nachteile:
- Kosten für die Einrichtung des Boards und für den Dritten.
- Keine umfassende Sachverhaltsprüfung unter vollständiger Beweiswürdigung (nur im Folgeverfahren).
- Verfahren ist nicht so strukturiert und interessenorientiert (wie beispielsweise die Mediation).
"DRB" (projektbegleitend)
Dispute Review Boards sind vereinbarte Verfahren unter Einschaltung von unabhängigen Dritten, die vielfach projektbegleitend geführt werden und Empfehlungen zu Streitfragen abgeben, welche bei Ausbleiben eines Widerspruchs innerhalb einer bestimmten, in der Regel kurzen, Frist verbindlich werden.
Vorteile:
- Drittbeteiligung gewährleistet neutrale Sichtweise.
- Dritter unterbreitet eine Empfehlung, wenn sich die Parteien nicht einigen.
- Vertraulichkeit kann vereinbart werden.
- Nicht justiziable Themen können bearbeitet werden.
- Projektbegleitende Verfahrensführung erlaubt frühzeitige Konfliktbeilegung.
Nachteile:
- Verfahren ist nicht so strukturiert und interessenorientiert (wie beispielsweise die Mediation).
- Kosten für die Einrichtung des Boards und für den Dritten.
Evaluation/Expert Opinion
Evaluation/Expert Opinion sind Schiedsgutachten, die nach der Vereinbarung der Parteien nicht bindend sind.
Vorteile:
- Neutrale Drittsicht.
- Relativ schnelle Beilegungsmöglichkeit.
- Unabhängigkeit und Fachexpertise des Dritten (kann von den Parteien ausgewählt werden).
Nachteile:
- Keine Verbindlichkeit
- Für komplexe Sachverhalte weniger geeignet.
Schlichtung
Die Schlichtung ist ein vereinbartes Verfahren unter Einschaltung eines unabhängigen Dritten (Schlichter), in dem zunächst eine einvernehmliche Lösung von Streitfragen angestrebt wird. Gelingt dies nicht, ergeht durch den Schlichter ein Schlichtungsspruch, der für die Parteien nicht bindend ist, dessen Wirksamkeit also der Akzeptanz der Parteien bedarf.
Vorteile:
- Beteiligung eines neutralen Dritten.
- Schlichter unterbreitet Vorschlag, wenn sich die Parteien nicht einigen, dies erhöht den Einigungsdruck der Parteien.
- Vertraulichkeit kann vereinbart werden.
- Schnelles Verfahren zur Konfliktbeilegung.
- Nicht-justiziable Themen können bearbeitet werden.
Nachteile:
- Verfahren ist nicht so strukturiert und interessenorientiert (wie beispielsweise die Mediation).
- Kosten des Schlichters.
Mini Trial
Im Rahmen eines Mini-Trial präsentieren die Parteien die in einem Konflikt relevanten Sach- und Rechtsfragen in einer abgekürzten Form einem Gremium, das sich aus hochrangigen vorher mit der Sache nicht befassten Entscheidungsträgern der Streitparteien (und üblicherweise einem neutralen Dritten) zusammensetzt. Anschließend nehmen die Gremiumsmitglieder Vergleichsverhandlungen gegebenenfalls unter Moderation des neutralen Dritten auf.
Vorteile:
- Die Relevanz von Emotionen in Verhandlungen wird minimiert; Schuldzuweisungen reduziert
- Fokus auf wirtschaftlich und unternehmensstrategisch sinnvolle Lösungen durch Beteiligung der Management-Ebene.
Nachteile:
- Kosten des Dritten.
- Management meist vorinformiert und wenig nachgiebig.
Mediation
Mediation ist ein freiwilliges Verfahren der Konfliktbearbeitung, in dem die Parteien unter der Leitung unparteilicher Dritter regelungsbedürftige Themen einer konsensualen, interessenbasierten Lösung zuführen. Kennzeichen eines Mediationsverfahrens sind insbesondere der strukturierte Kommunikationsprozess und die inhaltliche Eigenverantwortung der Parteien.
Erscheinungsformen der Mediation sind die außergerichtliche und die gerichtsnahe Mediation.
Vorteile:
- Schnelle Konfliktbeilegung.
- Nachhaltige Konfliktlösung, da interessenbasiert.
- Möglichkeit der Klärung nicht-justiziabler Themen.
- Vertraulichkeit kann vereinbart werden.
- Mediator kümmert sich um Struktur der Verhandlung, Parteien konzentrieren sich auf den Inhalt.
- Flexibilität des Verfahrens in seiner Gestaltung.
- Klare gesetzliche Grundlage.
Nachteile:
- Gefahr des Missbrauchs zur Zeitverschleppung/Erlangung von Informationen.
- Kosten des Mediators.
Kooperative Praxis
Kooperative Praxis/Collaborative Practice ist ein vereinbartes Verfahren, in dem die Parteien unter Beteiligung von Beratern unterschiedlicher Expertisen kooperativ verhandeln. Die Berater dürfen in einer möglicherweise folgenden streitigen Auseinandersetzung die Parteien weder beraten noch vertreten.
Vorteile:
- Alle Beteiligten konzentrieren sich auf die Verhandlung.
- Ein hohes Niveau an Beratungsexpertise ist gewährleistet.
Nachteile:
- Kosten durch Einschaltung Dritter.
- Eventuell doppelte Kostenbelastung beim Scheitern der Verhandlung, da Austausch der Berater zwingend.
Verhandlung
Eine Verhandlung ist ein direkter Kommunikationsprozess zwischen zwei oder mehreren Parteien über unterschiedliche Positionen und/oder Interessen mit dem Ziel der Einigung.
Vorteile:
- Äußerst flexibel im Hinblick auf Verfahren, Inhalt und Beteiligte.
- Keine Beauftragung Dritter erforderlich.
- Geringe Kosten.
Nachteile:
- Oft langwierig.
- Gefahr der mangelnden Strukturierung des Gesprächs.
- Gefahr der möglichen emotionalen Eskalation.